Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit dem erstmaligen Zugriff auf unsere Rechner oder unsere Dienstleistungen werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen akzeptiert.
INDEX
01. Geltung der Bedingungen »
02. Zustandekommen des Vertrages »
03. Kündigung »
04. Pflichten und Leistungsumfang von ALL-TLD GmbH »
05. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden »
06. Nutzung durch Dritte »
07. Zahlungsbedingungen »
08. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung »
09. Zahlungsverzug »
10. Verfügbarkeit der Dienste »
11. Geheimhaltung /Datenschutz »
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen »
13. Schlußbestimmungen »
01. Geltung der Bedingungen
1.1. ALL-TLD GmbH erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und
Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
02. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Durch Unterzeichnung des Vertrages, oder bei Bestellung über die Webseiten
der ALL-TLD GmbH unterbreitet der Kunde gegenüber ALL-TLD GmbH ein Angebot auf Abschluß
eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang
des Vertrages bei ALL-TLD GmbH gebunden.
2.2. Der Vertag kommt zustande, wenn ALL-TLD GmbH die Annahme des Antrages innerhalb
dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der
Leistungen beginnt.
2.3. Angebote von ALL-TLD GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. ALL-TLD
GmbH kann den Vertragsabschluß von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises,
einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig
machen.
03. Kündigung
3.1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das
Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit zum Ende
des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote
(insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen
bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
04. Pflichten und Leistungsumfang von ALL-TLD GmbH
4.1. ALL-TLD GmbH bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur,
die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten,
die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen,
Registrierung von Domains an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich
abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
4.2. Soweit ALL-TLD GmbH entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb
der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden.
Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht
ergibt sich daraus nicht.
4.3. ALL-TLD GmbH ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot
zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen
aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen
Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig
darüber zu informieren.
05. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die ALL-TLD GmbH Dienste sachgerecht zu nutzen.
Insbesondere ist er verpflichtet,
a) ALL-TLD GmbH unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die ALL-TLD GmbH Dienste nicht mißbräuchlich zu
nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere
ist es dem Kunden untersagt
- die Leistungen anderer Teilnehmer der ALL-TLD GmbH Dienste unberechtigt zu nutzen,
- nicht im Vertrag zwischen ALL-TLD GmbH und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
- Passwörter,eMails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der ALL-TLD GmbH Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
- einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die ALL-TLD GmbH Dienste unberechtigt zu verbreiten,
- Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
- strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von ALL-TLD GmbH zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
- Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie für Propagandamittel und Kennzeichenverfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
- sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
- Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde ALL-TLD GmbH entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am ALL-TLD GmbH Netz einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) ALL-TLD GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung ALL-TLD GmbH die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalbdes definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
5.2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 5.1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist ALL-TLD GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
5.4. In den Fällen des Absatzes 5.1 Lit. b) ist ALL-TLD GmbH neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekannt werden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
06. RECHNUNGEN UND GEBÜHREN
6.1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der ALL-TLD GmbH Dienste durch Dritte
ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen
und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
Der Kunde steht ALL-TLD GmbH gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen
durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung
einzustehen hätte.
6.2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung
gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches
gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde
weist nach, daß die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen
von ALL-TLD GmbH erfolgt ist, ohne daß er diese zu vertreten hat.
07. 30 TAGE GELDRÜCKGABE GARANTIE
7.1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt ALL-TLD GmbH dem Kunden
die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen
zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung
von fixen Entgelten erfolgt monatlich im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten
jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit
Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
7.2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten,
so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
7.3. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem
Anschlußpunkt ALL-TLD GmbHsind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluß
auf der ALL-TLD GmbH – Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive
Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung
gestellt.
08. KÜNDIGUNG
8.1. Gegen die Ansprüche von ALL-TLD GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus dem selben
Vertragsverhältnisresultieren wie diejenigen Ansprüche denen das Zurückbehaltungsrecht
entgegen gehalten wird.
8.2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen,
soweit diese von ALL-TLD GmbH nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu vertreten sind.
8.3. Dauert eine Störung der ALL-TLD GmbH - Leistungen, die erheblich ist, länger
als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem
Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren
ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben,
nicht mehr auf die ALL-TLD GmbH - Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem
Vertragverzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung
einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare
Beschränkungen vorliegen.
8.4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs
von ALL-TLD GmbH liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt
für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10
der AGB.
09. STEUERN
9.1. Bei Zahlungsverzug ist ALL-TLD GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ALL-TLD GmbH
in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist ALL-TLD GmbH berechtigt,
diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, ALL-TLD GmbH nachzuweisen, daß
als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schadenentstanden
ist.
9.2. ALL-TLD GmbH kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer
Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen
geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluß des Servers zum
Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der
Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug
befindet, ALLTLD GmbH den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen
Folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
9.3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ALL-TLD GmbH vorbehalten.
10. ÄNDERUNGEN
10.1.ALL-TLD GmbH bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. ALL-TLD GmbH wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
11. GESAMTVEREINBARUNG
11.1.Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
davonunterrichtet, daß ALL-TLD GmbH personenbezogene Daten in maschinenlesbarer
Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
11.2.Soweit sich ALL-TLD GmbH Dritter zu Erbringung der Angebotenen Dienste bedient,
ist ALL-TLD GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des
§ 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist ALL-TLD GmbH im übrigen in den Fällen berechtigt,
in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in
den Anlagen von ALL-TLD GmbH sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter
die Übermittlung von Daten nötig machen.
11.3.ALL-TLD GmbH erklärt, daß Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages
tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und
ALL-TLD GmbH die nach § 9 BDS Gerforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
12. EINGESCHRÄNKTE NUTZUNGEN
12.1.Schadensersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsabschluß,
positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ALL-TLD
GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, oder zugesicherte Eigenschaften
fehlen.
12.2.ALL-TLD GmbH haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen
Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, daß sie
frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es
liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
12.3.Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen,
ist diese gegenüber Kunden die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von ALL-TLD GmbH - Diensten,
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch ALL-TLD GmbH,
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch ALL-TLD GmbH,
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter
Daten seiten von ALL-TLD GmbH oder
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung durch
ALL-TLD GmbH nicht erfolgt ist,
f) der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.4.Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ALL-TLD GmbH oder Dritte,
durch die mißbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der ALL-TLD GmbH - Dienste
oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
12.5.ALL-TLD GmbH haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, daß in Folge
von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge
von Arbeitskämpfen die ALL-TLD GmbH -Leistungen unterbleiben.
13. ÄNDERUNGEN
13.1.Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von ALL-TLD
GmbH in 68309 Mannheim, Bundesrepublik Deutschland.
13.2.Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen
Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
13.3.Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von ALL-TLD GmbH als Gerichtstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
ALL-TLD GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.4.Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten
an unten genannte Stelle zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag
eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
ALL-TLD GmbH
Am Ullrichsberg 20
68309 Mannheim, Germany
Amtsgericht Mannheim
Geschäftsführer: Christian Clos
13.5.Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie
die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit
der Bestimmungen entsprechend.
Stand 1.3 2007
